Luxemburger Wort: In seiner Haushaltsrede hat Finanzminister Pierre Gramegna betont, dass es aus Sparzwängen weniger Neueinstellungen beim Staat geben soll. Ist die Adem auch von dieser Maßnahme betroffen?
Nicolas Schmit: Wie Premierminister Xavier Bettel bereits unterstrichen hat, ist die Adem von dieser Maßnahme ausgenommen. Sollte die Arbeitsagentur zusätzliche Mitarbeiter benötigen, was ich nicht ausschließen kann, wird sie sie auch bekommen. Ich möchte in dem Zusammenhang aber noch einmal daran erinnern, dass die Adem-Belegschaft in den vergangenen Monaten bereits um 25 Personen aufgestockt wurde. Nun müssen sich die neuen Mitarbeiter erst einmal einarbeiten. Wir müssen ihnen die Chance geben, sich in das Team zu integrieren. Wir können die Belegschaft auch nicht endlos aufstocken, weil es bei der Adem ein Platzproblem gibt.
Luxemburger Wort: Das Platzproblem ist nicht neu. Wann wird die Niederlassung in der Hauptstadt endlich eine neue Bleibe bekommen?
Nicolas Schmit: Ich habe unlängst zusammen mit Premierminister Bettel das Gebäude in der Rue Bender besucht. Der Premier war einigermaßen schockiert über die Verhältnisse. Wir suchen deshalb mit Nachdruck nach einer Lösung. Ich bin zuversichtlich, dass wir demnächst eine Alternative finden werden, und zumindest einige Abteilungen in einem neuen Gebäude unterbringen können. Das verschafft uns etwas Luft, so dass wir die Arbeitsbedingungen und die Bedingungen, unter denen die Arbeitsuchenden empfangen werden, deutlich verbessern können. Die Entscheidung wird in den nächsten Tagen fallen. Eine Gesamtlösung wäre sicher wünschenswert, aber kurzfristig nicht realisierbar. Längerfristig müssen wir aber über ein neues Gebäude für die ganze Adern-Niederlassung in der Hauptstadt nachdenken. Zudem müssen wir uns Gedanken darüber machen, ob in der Region Zentrum nicht ein weiteres Büro geschaffen werden muss.
Luxemburger Wort: Sie haben stets darauf hingewiesen, dass es sich bei der Adern-Reform um einen längeren Prozess handelt. Sind Sie bislang mit den Fortschritten zufrieden?
Nicolas Schmit: Eine solch grundlegende Reform dauert immer länger, als man sich das am Anfang vorstellt. Grundsätzlich bin ich aber mit dem zufrieden, was wir bislang erreicht haben. Alles in allem ist die Adern auf dem richtigen Weg, auch wenn es ab und zu noch etwas hakt.
Luxemburger Wort: Wie sieht es bei der Gewerbeinspektion aus? Im Regierungsprogramm wurde festgehalten, dass die Belegschaft der ITM erweitert werden soll, damit sie effizienter gegen das Sozialdumping vorgehen kann...
Nicolas Schmit: Die Gewerbeinspektion wird meine nächste Großbaustelle. Ich habe für dieses Jahr weitere Stellen beantragt und ich habe das Gefühl, dass dem Antrag auch stattgegeben werden wird. Luxemburg ist im Zusammenhang mit der Entsenderichtlinie klare Verpflichtungen eingegangen, denen wir Rechnung tragen müssen. Wir brauchen daher mehr Personal bei der Gewerbeinspektion. Außerdem steht eine Reform der ITM an. Die letzte Reform war eher eine Reform auf dem Papier. In erster Linie wird es darum gehen, den Zuständigkeitsbereich klar zu umreißen. Dann müssen die Kompetenzen der einzelnen Abteilungen genauer definiert werden. Es geht darum, dass wir der ITM, vor allem aber den Kontrolleuren, die vor Ort im Einsatz sind, die erforderlichen Mittel an die Hand geben, damit sie ihren Aufgaben auch nachkommen können. Es geht aber nicht nur um die erforderlichen Mittel, wir brauchen auch unbedingt Sanktionen. Geschieht dies nicht, brauchen wir erst gar nicht von der Bekämpfung des Sozialdumpings zu sprechen. Die Arbeitsgruppe wird ihren Bericht zum Sozialdumping Anfang April vorlegen. Anschließend werde ich dann Gespräche mit den Mitarbeitern der ITM führen, um in Erfahrung zubringen, wie sie sich ihre Arbeit in der Zukunft vorstellen. Anschließend wird dann der Gesetzentwurf ausgearbeitet. Die ITM-Reform wird natürlich auch Auswirkungen auf die Commodo-Incommodo-Gesetzgebung haben und somit zur administrativen Vereinfachung beitragen.
Luxemburger Wort: In der letzten Legislaturperiode haben Sie die sogenannte "Garantie Jeunes" durchgesetzt. Welche Bilanz ziehen Sie bislang?
Nicolas Schmit: Das Projekt liegt mir sehr am Herzen, wir müssen in dem Punkt Verantwortung übernehmen, damit alle Jugendlichen eine Chance bekommen. Wir dürfen nichts unversucht lassen. Einen Misserfolg können wir uns bei der Jugendgarantie schlicht nicht leisten. Wir müssen die Jugendlichen, die meist keinen Schulabschluss haben, motivieren, damit sie an einem der Projekte teilnehmen. Laut den neusten Statistiken haben in den vergangenen Monaten 600 Jugendliche von dem Angebot Gebrauch gemacht. In 250 Fällen hatten wir Erfolg. Das Ziel ist sehr ehrgeizig: Bis Juni dieses Jahres soll die Jugendgarantie vollständig umgesetzt werden. Dann muss jedem Jugendlichen spätestens vier Monate, nachdem er sich bei der Adem eingeschrieben hat, eine seriöse Offerte unterbreitet werden. Entweder wird ihm eine Stelle angeboten, oder wir versuchen, ihn dazu zu bewegen, dass er in die Schule zurückkehrt oder aber wir bieten ihm eine Beschäftigungsmaßnahme an. Bei der Jugendgarantie arbeitet das Beschäftigungsministerium eng mit dem Bildungsministerium bzw. mit dem Service national de la jeunesse zusammen. Das Problem ist natürlich, dass wir längst nicht alle Jugendlichen erreichen, bzw. dass sie nicht immer bereit sind, sich zu engagieren.
Luxemburger Wort: Im Regierungsprogramm wurde festgehalten, dass die gesamten Beschäftigungsmaßnahmen überprüft werden. Wann ist mit ersten Resultaten zu rechnen?
Nicolas Schmit: Das entsprechende Monitoring hatte ich schon in der vergangenen Legislaturperiode in Auftrag gegeben. Es geht in erster Linie darum, die Effizienz und den Kostenpunkt der Maßnahmen zu überprüfen. Der Gesetzentwurf, der eine Reihe von Beschäftigungsmaßnahmen reformieren wird, ist bereits in Ausarbeitung und wird wahrscheinlich noch vor dem Sommer im Parlament eingebracht. Die Maßnahmen werden reduziert, vereinfacht und gezielter ausgerichtet.
Luxemburger Wort: Eine weitere Dauerbaustelle ist die Reform der Reclassement-Gesetzgebung. Wie weit sind die Arbeiten mittlerweile fortgeschritten?
Nicolas Schmit: Der Gesetzentwurf wurde bereits vor einem Jahr im Parlament eingereicht. Das Gutachten des Staatsrats liegt jetzt vor. Ich hoffe, dass die parlamentarischen Arbeiten möglichst schnell vorankommen, damit der Entwurf noch in diesem Jahr verabschiedet werden kann. Immerhin befinden sich 20 Prozent der Arbeitsuchenden in der beruflichen Wiedereingliederungsprozedur. Wenn die Reform erst einmal in Kraft ist, wird dies also auch Auswirkungen auf die Zahl der Arbeitslosen haben. Das ist keine Manipulation der Statistik, sondern schlicht die Realität. Beschäftigte, die angesichts ihrer Krankheit oder ihrer Behinderung überhaupt keine Chance mehr haben, jemals wieder eine Stelle zu bekommen, können nicht endlos in der Warteschleife bleiben.
Luxemburger Wort: Auch das Mitbestimmungsgesetz ist schon seit Jahren anhängig. Der vorliegende Entwurf ist nicht ganz unumstritten. Wie geht es nun weiter?
Nicolas Schmit: Ich habe nicht den Eindruck, dass es größere Widerstände gegen den Entwurf gibt. Die Gewerkschaften haben einige Punkte kritisiert, bei den Arbeitgebern ist es wegen, der Zugeständnisse beim Einheitsstatut eher eine Grundsatzfrage. In den nächsten Tagen wird das Kabinett noch einmal über den Gesetzentwurf beraten. Das Gutachten des Staatsrats liegt vor, eine Reihe von Vorschlägen der Hohen Körperschaft werden wir übernehmen. An der Grundausrichtung des Entwurfs wird dies allerdings nichts ändern. Ich rechne damit, dass der parlamentarische Ausschuss seine Arbeiten nach Ostern aufnehmen wird.
Luxemburger Wort: Im Regierungsprogramm wird ein Basisgesetz für die Solidarwirtschaft angekündigt. Gibt es schon Details?
Nicolas Schmit: Die Vorbereitung sind angelaufen, ich rechne damit, dass der entsprechende Bericht noch in diesem Jahr fertig wird. Bei der Solidarwirtschaft gibt es sowohl' die sozialen als auch die ökonomischen Aspekte. Wir müssen deshalb den genauen Zuständigkeitsbereich definieren und wir müssen die Funktionsweise ganz klar umreißen. Die Solidarwirtschaft darf nicht auf staatlichen Beihilfen aufbauen, sonst besteht die Gefahr des unlauteren Wettbewerbs. Gleichzeitig müssen die Solidarwirtschaft und die Beschäftigungsinitiativen klar voneinander abgegrenzt werden. Die Initiativen haben die Mission, Arbeitsuchende wieder auf den ersten Arbeitsmarkt bringen.