"Die Jugendgarantie ist ein „ongoing process“. Es gibt jetzt schon viele Bemühungen, damit so viele junge Leute wie möglich diese Garantie erhalten. Zielsetzung ist aber, dass wir im Juni 2014 praktisch allen jungen Menschen, die sich bei der Adem einschreiben, die Garantie bieten, dass sie innerhalb von vier Monaten einen Job, eine Ausbildung oder eine Maßnahme, die zu einem Arbeitsplatz führen soll, angeboten bekommen. Wir wollen quasi 100 Prozent der jungen Arbeitslosen ein solches Angebot machen."
Tageblatt: Das Amt des Arbeitsministers hatten Sie bereits in der vorherigen Regierung inne. Warum ist gerade die Beschäftigung ein Wunschressort für Sie?
Nicolas Schmit: Für einen Sozialisten ist es, denke ich, normal, sich für die Welt und die Problematik der Arbeit zu interessieren, gerade in einer Zeit, in der die Arbeitslosigkeit hoch ist und die Entwicklungen in der Arbeitswelt nicht immer in die richtige Richtung zeigen. Da ist eine sozialdemokratische Partei gefordert. Es gibt in Europa auch nicht viele Regierungen mit sozialdemokratischer Beteiligung, wo die Sozialdemokraten nicht das Amt des Arbeitsministers bekleiden. In Luxemburg wurden in der letzten Legislaturperiode eine ganze Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht und ich habe mir auch gewünscht, diese zum Abschluss bringen zu können.
Tageblatt: Was ändert sich mit der neuen Regierung im Bereich der Beschäftigungspolitik?
Nicolas Schmit: Was sich ändert, ist die Herangehensweise. In der neuen Regierung gibt es wirklich den Willen, beim Kampf für die Beschäftigung, den der Arbeitsminister nicht alleine führen kann, verstärkt ressortübergreifend zusammenzuarbeiten. Sei es im Bereich Bildung, Wirtschaft, aber auch Umwelt, wo es ebenfalls Potenzial gibt, um Arbeitsplätze zu schaffen. Also eine kollegialere und horizontalere Herangehensweise mit einer engeren Kooperation zwischen den Ministerien, um gemeinsame Projekte zu entwerfen. Zweitens will diese Regierung den Sozialdialog wieder beleben. Da erwarte ich neue Impulse. Drittens gibt es ein klares Bekenntnis und eine klare Unterstützung der Regierung und auch von Premierminister Xavier Bettel bei den Fragen der Arbeitslosigkeit und der Beschäftigung sowie bei der Reform der Adern. Das ist positiv und ermutigend.
Tageblatt: Neu ist, dass Sie das Ressort der Immigration nicht mehr haben. Sie haben aber die Solidarwirtschaft hinzubekommen. Was ist der Sinn dieser Änderungen?
Nicolas Schmit: Ich war neun Jahre lang für die Immigration zuständig. In diesem Bereich wurde viel geleistet. Das heikle Ressort wurde auch in ruhige Gewässer gebracht, was vorher, als sich das Ministerium noch in CSV-Hand befand, nicht immer der Fall war. Ich denke, es ist gut, wenn man nach neun Jahren an jemand anderen übergibt. Das Ressort der Solidarwirtschaft ist komplementär zur Arbeit. Es handelt sich um einen Sektor, der auch die Möglichkeit bietet, Arbeitsplätze zu schaffen, besonders für Menschen, die Schwierigkeiten haben, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.
Tageblatt: Vergangene Woche wurde im Ministerrat ein neuer Aktionsplan gegen die Arbeitslosigkeit vorgestellt. Was erwarten Sie sich von diesen Maßnahmen?
Nicolas Schmit: Ich würde mir wünschen, das Ganze breiter angelegt zu betrachten. Diese Regierung will ja den Sozialdialog wieder beleben. Es gibt eine Reihe von Herausforderungen. Ich frage mich, ob wir nicht in die Richtung eines Programms, der von den Sozialpartnern diskutiert wird, der allerdings weiter ausholt als nur den Aspekt Aktionsprogramm für Beschäftigung, gehen sollten. Ein erster Punkt wäre die Frage des „maintien dans l'emploi“. Die Sozialpartner müssten mit der Regierung diskutieren, ob die aktuellen Instrumente ausreichen oder ob sie gestärkt und an die neuen Realitäten angepasst werden müssen. Zweitens: Ich will das Wort Flexibilität nicht in den Vordergrund rücken, denn unser Arbeitsrecht ist nicht so rigide, wie es immer präsentiert wird. Wir sollten aber eine offene Diskussion darüber haben, welche Elemente es gibt, bei denen man über eine gewissene Lockerung reden könnte, die eine positive Auswirkung auf die Schaffung von Arbeitsplätzen haben könnte, ohne die Fundamente unseres Arbeitsrechts anzutasten.
Auch sind die Ausbildung und die Weiterbildung sehr wichtig. Es stellt sich die Frage, wie wir diesen Sektor stärken und den Bedürfnissen der Unternehmen besser anpassen können. Das wäre ein dritter Punkt, der im Sozialdialog zu klären wäre. Viertens müssten die Betriebe dann aber auch alle möglichen Bemühungen unternehmen, um neue Arbeitsplätze zu schaffen und zu versuchen, diese Jobs mit Personen zu besetzen, die arbeitslos sind. Zudem muss die Berufslehre aufgewertet werden. Das sind vier Punkte, die ineinandergreifen und ermöglichen, dass ein Aktionsplan für die Beschäftigung positive Resultate hervorbringen kann.
Tageblatt: Sie haben während der letzten Legislaturperiode einen Gesetzesentwurf zur Reform des Sozialdialogs in den Betrieben auf den Instanzenweg gebracht. Soll dieses Gesetz, so wie es jetzt vorliegt, verabschiedet werden?
Nicolas Schmit: Nein. Wir sind dabei, aufgrund des Gutachtens des Staatsrats, über verschiedenen Aspekte zu reden. Es sind einige Änderungen notwendig. Die Grundausrichtung bleibt allerdings dieselbe.
Tageblatt: Laut Koalitionsabkommen könnte es für Arbeitgeber einfacher werden, auf zeitlich befristete Arbeitsverträge zurückzugreifen. Birgt das nicht das Risiko, die Tür für eine Anreihung von befristeten Verträgen für junge Arbeitnehmer aufzustoßen?
Nicolas Schmit: Also, ich warne davor, aus dem CDD die Regel zu machen. Der CDD kann in verschiedenen Situationen ein nützliches Instrument sein. Wenn der Gebrauch des CDD kompliziert ist, wird er oftmals nicht durch einen unbefristeten Arbeitsvertrag (CDI) ersetzt, sondern durch Zeitarbeit. Dann muss man sich die Frage stellen, ob Interimsarbeit besser ist als ein CDD mit guten Rahmenbedingungen. Natürlich ist die Wiederholung von zeitlich befristeten Arbeitsverträgen verhängnisvoll und wir müssen versuchen, diese aus der Welt zu schaffen. Aber manchmal kann ein CDD auch ein Einstieg in das Berufsleben sein und zu einem CDI führen. Wir dürfen den zeitlich befristeten Arbeitsvertrag nicht verteufeln, wir müssen aber sehr gut aufpassen, dass er für junge Leute nicht, wie es in anderen Ländern der Fall ist, zur Regel wird. Das ist nicht akzeptabel. Wir müssten vielleicht im Dialog mit den Sozialpartnern darüber nachdenken, wie man das vermeiden kann und welche Rahmenbedingungen man schaffen kann. Zu dieser Diskussion gehört auch die Frage der Absicherung der jungen Menschen bei Praktika.
Tageblatt: Ein geplantes lnstrument zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ist die sogenannte Jugendgarantie. Wie sieht es mit der Umsetzung aus?
Nicolas Schmit: Die Jugendgarantie ist ein „ongoing process“. Es gibt jetzt schon viele Bemühungen, damit so viele junge Leute wie möglich diese Garantie erhalten. Zielsetzung ist aber, dass wir im Juni 2014 praktisch allen jungen Menschen, die sich bei der Adem einschreiben, die Garantie bieten, dass sie innerhalb von vier Monaten einen Job, eine Ausbildung oder eine Maßnahme, die zu einem Arbeitsplatz führen soll, angeboten bekommen. Wir wollen quasi 100 Prozent der jungen Arbeitslosen ein solches Angebot machen.
Das bedeutet aber nicht, dass alle jungen Leute dieses Angebot annehmen. Die jungen Menschen müssen also auch mitmachen, aber auch das Patronat und andere Akteure wie die Gemeinden. Wir machen z.B. ein Projekt mit der Gemeinde Esch und ich begrüße, dass eine Reihe von Gemeinden sich in diesem Bereich engagieren. Ich wäre froh, diesen Kontakt und den Dialog mit den Gemeinden noch weiter zu verstärken.
Tageblatt: Die Problematik der Beschäftigung schreibt sich natürlich auch in einen europäischen Kontext ein. Wie bewerten Sie die Entwicklungen in Europa und die Frage der sozialen Mindeststandards?
Nicolas Schmit: Ich bin da als Präsident des Netzwerkes der sozialdemokratischen Arbeitsminister in Europa engagiert. Wir haben in den letzten zwei Jahren versucht, gewisse Grundlagen zu schaffen. U.a. die Jugendgarantie ist so entstanden. Auch die Diskussionen rund um das Problem des Sozialdumpings sind auf Initiativen dieser Gruppe zurückzuführen.
Europa mangelt es an sozialer Dimension. Die aktuelle EU-Kommission hat in dieser Frage versagt. Nicht weil der EU-Kommissar für Beschäftigung und Soziales, László Andor, das nicht will, sondern weil er in der Kommission praktisch keine Unterstützung erhielt, um die soziale Dimension in Europa zu stärken.
Zweitens hatten wir in Europa in den letzten Jahren aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise eine rein finanzielle Logik, die von der Troika und der Eurogruppe gesteuert wurde, wo das Soziale komplett vernachlässigt wurde. Die Folgen sind eine Explosion der Ungleichheiten. Im Rahmen der 2020-Strategie hatten wir das Ziel, die Armut in Europa um 20 Millionen zu reduzieren. In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Armen aber um 3-5 Prozent pro Jahr angestiegen. Das ist auch auf eine Wirtschaftspolitik zurückzuführen, die die soziale Dimension ignoriert. Ich begrüße z.B. den Diskurs, den US-Präsident Obama jetzt in Amerika hält, in dem er die Themen soziale Ungleichheiten, Mindestlohn und faire Entlohnung für Arbeit in den Vordergrund stellt. Wir brauchen einen Wandel in Europa. Die soziale Dimension muss wiederhergestellt werden. Wir brauchen ein Gleichgewicht zwischen dem Wirtschaftlichen, der Budgetkonsolidierung und der sozialen Dimension.
Das ist auch eine Herausforderung für die anstehenden Europawahlen. Es reicht nicht aus, das Wort „sozial“ zu benutzen. Man muss auch konkrete Vorschläge vorlegen.