Tageblatt: Sie waren jetzt vier Jahre Arbeitsminister in einer Krisenzeit. Die Arbeitslosigkeit stieg während dieser Jahre an. Hat ein Beschäftigungsminister überhaupt Einfluss auf die Arbeitslosenzahlen oder ist er seinem Kollegen Wirtschaftsminister in diesem Punkt ausgeliefert?
Nicolas Schmit: Durch eine Reihe von beschäftigungspolitischen Maßnahmen hat der zuständige Minister sicher einen gewissen Einfluss auf die Arbeitslosigkeit; allerdings kommt er nicht an der Konjunktur vorbei, wie der Wirtschaftsminister übrigens auch nicht. Es gilt unter den bestehenden Umständen alles zu tun, um den Arbeitssuchenden optimale Möglichkeiten zu bieten. Luxemburg weist ja das Paradox auf, dass wir jährlich Tausende neue Jobs schaffen, diese aber nicht unbedingt den Menschen auf dem Markt entsprechen. Hier gilt es nachzubessern und noch stärker in Bildung und Weiterbildung zu investieren. Die Arbeitsmarktverwaltung, die ADEM, hat hierbei eine wichtige Rolle zu spielen.
Tageblatt: Die Jugendarbeitslosigkeit ist hoch: Greifen hier die zahlreichen Maßnahmen nicht?
Nicolas Schmit:Dies muss man nuanciert betrachten. Die Jugendarbeitslosigkeit ist weniger schnell gestiegen als die gesamte Arbeitslosigkeit. Sie ist also nicht in einem Maße explodiert wie etwa in den südlichen Ländern Europas. Dies zeigt, dass die Maßnahmen sehr wohl relativ gut gegriffen haben. Die meisten der jugendlichen Arbeitslosen sind schlecht oder gar nicht ausgebildet (60 Prozent der Betroffenen). Wir fördern Ausbildungsprojekte, um sie schnell in die Betriebe zu bekommen, so konnten unlängst über 100 Jugendliche in Unternehmen platziert werden, wo sie parallel zur Arbeit eine Ausbildung genießen. Jugendgarantie Im Rahmen der Jugendgarantie bleibt im Prinzip kein Jugendlicher länger als vier Monate ohne Job oder Weiterbildung.
Tageblatt: Die ADEM-Reform war eines der wichtigsten Projekte der letzten vier Jahre, verbunden mit größeren Problemen u.a. personeller Art. Ist die Reform abgeschlossen?
Nicolas Schmit: Nein, die Reform geht positiv weiter; sie kann auch noch gar nicht fertig sein, dafür war der Nachholbedarf in der lange vernachlässigten Verwaltung zu groß. Ahnlich wie beim SREL ist sich jahrzehntelang nicht damit beschäftigt worden. Wir gehen hier Schritt für Schritt vor. Immerhin haben wir bereits den Kontakt zu den Betrieben verbessert sowie die Nachbetreuung vermittelter Kunden. Allerdings ist die Arbeitsmarktentwicklung nicht dazu angetan, die Probleme in Ruhe lösen zu können. Nach langem Hin und Her wurden jetzt 25 neue Mitarbeiter bewilligt, die wir dringend brauchen. Doch auch die Infrastrukturen müssen verbessert werden. Das hauptstädtische Büro des Arbeitsamtes - das ich noch Anfang der Woche unangemeldet besucht habe - ist zum Beispiel in einem katastrophalen Zustand. Hier muss unbedingt eine Lösung gefunden werden.
Tageblatt: Eine andere Baustelle waren die Beschäftigungsinitiativen. Hat sich die neue Formel zur Berechnung der staatlichen Zuwendungen bewährt?
Nicolas Schmit: Ja, dies war eine harte Nuss, alle Initiativen wurden gezwungen, anders zu arbeiten. Leider wollte eine dies nicht akzeptieren und die entsprechende Dachorganisation gibt es nicht mehr. Mit den CIGs dieser Vereinigung und den implizierten Kommunen arbeiten wir aber positiv weiter zusammen. Die Beschäftigungsinitiativen werden weiterhin gebraucht. Ziel ist es, die Menschen nachhaltig in Arbeit zu kriegen. Diesen Aspekt werden wir künftig verstärkt prüfen. Wir werden also auch hier stärker in Weiterbildung investieren müssen. Die Zusammenarbeit mit den Initiativen läuft zurzeit gut.
Tageblatt: Sollte die LSAP erneut Regierungsverantwortung tragen, welches wären dann Ihre Prioritäten und würden Sie gerne Arbeitsministet bleiben?
Nicolas Schmit: Die Prioritäten werden teilweise von den Umständen diktiert. Sie liegen auf dem Gebiet der Jugendarbeitslosigkeit, aber auch auf jenem der älteren Jobsuchenden. Wir müssen wie bereits erwähnt stärker in Aus- und Weiterbildung investieren. Ein Gesetzesprojekt für ältere Arbeitnehmer ist bereits fertig. In diesem Kontext haben wir in Esch ein Zentrum für Grundausbildung zur sozio-professionellen Orientierung eröffnet, Mitbestimmung Auch das Gesetz zum „maintien dans l'emploi“, zu dem die Diskussionen mit den Gewerkschaften bereits begonnen haben, ist ein wichtiges Instrument. Die Arbeitswelt muss außerdem demokratischer werden, das Gesetz zur Mitbestimmung in den Betrieben sollte schnell von einer neuen Regierung umgesetzt werden. Die Arbeitsbedingungen haben sich in den letzten Jahren verschlechtert; psychische Belastungserkrankungen nehmen zu. Hier müssen wir gegensteuern: Arbeit muss menschlich und sozial bleiben. Zu Ihrer Frage über meine Zukunft: Beschäftigungsminister ist ein fesselnder Job und eine Herausforderung, auch wenn das Ministerium nicht in einem allerbesten Zustand war, als ich es übernahm. Ob ich weitermachen werde, müssen die Wahlen zeigen."