Nicolas Schmit: Die Gutachten der Berufskarnmern liegen vor. Auch der Staatsrat hat sein Gutachten abgegeben, wobei er an vier Punkten eine "Opposition formelle" aussprach. Nun muss sich der parlamentarische Beschäftigungsausschuss mit dem Gesetzesprojekt auseinander setzen. Berichterstatter ist Lucien Lux. Es ist kaum machbar, das Projekt noch vor den Sommerferien zu stimmen. Sollte die Abstimmung dann erst im Oktober stattfinden, macht das keinen fundamentalen Unterschied. Ich bin bereit, mit allen Beteiligten über das Projekt zu diskutieren, erwarte allerdings statt Kritik auch konkrete Vorschläge. Die tiefgreifende Reform der Adern ist wesentlich mehr als nur ein Gesetzesprojekt. Die Reform ist längst im Gange. Wir brauchen eine Adem, die Arbeitssuchende besser vermittelt und begleitet, und die bessere Kontakte zu den Betrieben unterhält. Kurzum, die Adem benötigt ein effizientes, modernes und kundenbezogenes Management. Auf diesem Weg sind wir schon mit Hilfe von Experten ein ganzes Stück vorangekommen.
Luxemburger Wort: Die Zweifel, die der Staatsrat am Erfolg des Reformwerks äußert, werden von den Berufskammern geteilt. Besonders die von Ihnen vorgesehene Überwachungskommission stößt auf Widerstand.
Nicolas Schmit: Mit dem "Commission de suivi" sollen die Sozialpartner enger in die Arbeit der Adem mit einbezogen werden. Der Staatsrat beanstandet dies und sagt, einem beratenden Organ dürfe nicht die Kompetenz zugesprochen werden, eine staatliche Behörde zu überwachen, die direkt einem Minister unterstellt ist. Es stimmt, dass es bis jetzt keine staatliche Verwaltung gibt, der eine derartige Kommission zur Seite gestellt ist. Das heißt aber nicht, dass es dies nicht geben dürfte. Wir müssen innovativ denken! Bei dem Entwurf der Reform standen wir vor der Wahl, aus der Adem eine öffentliche Einrichtung zu machen, oder sie als Verwaltung zu belassen. Ich habe mich für letztere Möglichkeit entschieden. Dabei ging es mir nicht darum, einer Gewerkschaft einen Gefallen zu tun, wie böse Zungen behaupten.
Luxemburger Wort: Die Umwandlung in ein "établissement public" hätte vielleicht mehr privatwirtschaftliche Dynamik gebracht?
Nicolas Schmit: Wer ein "établissement public" schafft, muss ihm auch die totale Autonomie zugestehen, sonst macht das keinen Sinn. So wie die Adem momentan aufgestellt ist, könnte sie nicht als "établissement public" bestehen. Ich halte es für weitaus besser, sie als Verwaltung, die eng an das Arbeitsministerium angeschlossen ist, zu belassen. Gleichzeitig muss sie mit den Mitteln ausgestattet werden, die für eine tiefgehende Reform notwendig sind. Das ist geschehen. Ich konnte bei der Aufstockung der Mittel auf meine Regierungskollegen zählen. Wir verlassen die alten Wege, stellen neue Mitarbeiter ein, die Berufserfahrung aus der Privatwirtschaft mitbringen. Wichtig ist, dass wir aus der Adem ein leistungsfähiges Instrument auf dem Arbeitsmarkt machen. Wenn es ihr gelingt, die richtigen Leute auf die richtigen Arbeitsplätze zu vermitteln, dann spielt es keine Rolle, ob sie ein öffentliches Unternehmen oder eine Verwaltung ist.
Luxemburger Wort: Ab 2012 sollen auch Grenzgänger, die in Luxemburg ihren Arbeitsplatz verloren haben, uneingeschränkt Zugriff auf das Angebot der Adem haben. Was bedeutet das konkret?
Nicolas Schmit: Schon heute hat jeder Grenzgänger, der hier in Luxemburg seine Arbeit verliert, das Recht, sich bei der Adem einzuschreiben. Er hat aber keinen Anspruch auf alle ihre Dienstleistungen. Das soll sich ab Mai 2012 ändern. Ab diesem Datum wird der Grenzgänger auf die volle Unterstützung der Adem zählen können. Damit sie dieser zusätzlichen Aufgabe gewachsen ist, wurde ihr Personal aufgestockt. Die "Öffnung" der Adem für "frontaliers" geschieht in erster Hinsicht, um diese Arbeitsnehrner an unseren Arbeitsmarkt zu binden, weil sie uns sonst mit ihrer Erfahrung verloren gehen. Der Luxemburger Arbeitsmarkt ist extrem dynamisch. Dadurch, dass wir die Grenzgänger besser einbinden, wollen wir ihn konsolidieren.
Luxemburger Wort: Wie viele Grenzgänger haben während der Krise ihren Arbeitsplatz verloren?
Nicolas Schmit: Die Adem verfügt nicht über diese Zahlen. Die Sozialkasse weiß allerdings, wie viele Grenzgänger angemeldet sind, und wann diese Anmeldung aufhört. Gemeinsam mit der "Sécurité sociale" und dem Statec wollen wir ein Netzwerk aufbauen, um mehr und bessere Daten über den Arbeitsmarkt in der Großregion zu erhalten. Die Krise konnte auf dem Arbeitsmarkt über zwei Maßnahmen abgefedert werden. Zum einen über die Kurzarbeit, und zum anderen über die Zeitarbeit. Ob jemand das mag oder nicht: Letztere ist die Kehrseite der Medaille eines geschützten Arbeitsverhältnisses, das unsere Gesetzgebung bietet. Tatsache ist, dass etwa 80 Prozent der Beschäftigten bei Zeitarbeitsfirmen Grenzgänger sind, eine Mehrzahl davon Franzosen.
Luxemburger Wort: Drei regionale Agenturen wurden eingerichtet, in Differdingen, in Düdelingen und in Wasserbillig: Warum gerade in diesen Ortschaften? Sind weitere Zweigstellen geplant? Wenn ja, wo?
Nicolas Schmit: Die Arbeitslosigkeit ist im Süden des Landes überdurchschnittlich hoch. Durch die Schaffung der beiden Zweigstellen in Differdingen und Düdelingen sollte vor allem die Escher Agentur entlastet werden. In Wasserbillig entstand ein weiteres Regionalbüro, weil die Adem in allen Landesteilen vertreten sein sollte. Es ist ganz klar, dass wir bei der geografischen Lage der Zweigstellen auch an die Grenzpendler gedacht haben. Weitere Eröffnungen sind nicht geplant. Es gilt, das zu konsolidieren, was wir haben. Im Zentrum des Landes gibt es nur die große Agentur in Luxemburg. Vielleicht ist sie zu groß, und in einer nächsten Etappe können wir darüber nachdenken, wie sie entlastet werden kann.
Luxemburger Wort: Knapp ein Viertel der Arbeitslosen befinden sich in der Prozedur des "reclassement externe". Diese Prozedur soll reformiert werden. Was genau soll geändert werden, und wie weit sind diese Pläne gediehen?
Nicolas Schmit: Diese Beschäftigten mit beschränkter Arbeitsfähigkeit erhalten eine "idemnité d'attente", solange sie nicht extern vermittelt werden können. Falls sie eine Arbeit annehmen, verlieren sie ihren Statut als "reclassé". Einige von ihnen haben also gar kein Interesse daran, wieder in den Arbeitsprozess einzutreten. Das wollen wir ändern. Ein entsprechendes Gesetzesprojekt werde ich im Juni diesen Jahres gemeinsam mit dem Sozialminister im "Comité permanent du travail et de l'emploi" vorstellen.
Luxemburger Wort: Zum Schluss zwei philosophische Fragen: Was kann der Arbeitsminister in Luxemburg bewirken? Was kann er nicht?
Nicolas Schmit: Er selbst kann keine Arbeitsplätze schaffen. Er kann aber dafür sorgen, dass Luxemburg ein attraktiver Standort bleibt, in dem es sich gut Arbeitsplätze schaffen lässt. Vor allem aber muss er dafür sorgen, dass wir den Arbeitsmarkt nicht wieder aus der Hand verlieren. Wir müssen die Initiative behalten, nicht Zuschauer, sondern Handelnde sein. Der Markt mag ja so einiges regeln, ob er das aber ohne die Dienstleistungen der Adem so hin bekäme, wie es für die offene Luxemburger Wirtschaft gut ist, will ich dahin gestellt lassen.